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Geschrieben von Heindal am 30.06.2017 um 21:22:

  Liebe und Hass

Heute (30.6.2017) wurden im Bundestag zwei wichtige Gesetze beschlossen:

Die "Ehe für alle", die die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, wurde heute mit 393 zu 226 verabschiedet. Dies ist ein "historischer Beschluss", da es endlich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren realisiert. Ein Schritt der wie viele finden längst überfällig war. Aber es gibt auch Kritik, denn einige Unionsmitglieder wollen gegen dieses Gesetz klagen, da es ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz verstoße.

Ebenso wurde heute das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" mit den Stimmen der großen Koalition bewilligt. Das Gesetz zwingt die sozialen Netzwerke zur Löschung von Hassnachrichten, ansonsten drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz wurde im Vorfeld scharf angegriffen unter anderem da es auch die Meinungsfreiheit einschränken würde. Wir berichteten.


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