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Geschrieben von Heindal am 22.06.2017 um 18:55:

  Bundestag beschließt Ausweitung der Online-Überwachung

Es ist passiert. Es war im Vorfeld schon viel darüber gesprochen worden und auch wir hatten ja bereits bei UR the Web darüber berichtet. Heute wurde die Ausweitung der Online-Überwachung vom Bundestag beschlossen. Diese Ausweitung wurde im Vorfeld massiv kritisiert und auch die Art und das rasche Vorgehen, sowie der Einsatz eines Staatstrojaners stieß auf Kritik. Im Kern geht es bei der Neuregelung um die Überwachung von verschlüsselten Messenger Diensten wie Telegram oder WhatsApp.

[stopper]

Die neue Regelung soll bei bis zu 38 Arten von Straftaten zum Einsatz kommen. Generell hatten sich die Behörden, bzw. die Strafverfolger ein solches Instrument gewünscht, um im Falle von Terrorismus handlungsfähig zu sein. Generell wird es eher als Instrument verstanden um bei schweren Straftaten alle Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Kann nun jeder überwacht werden? Ganz so einfach ist es nicht, denn es gibt den sogenannten "Richtervorbehalt". Ein Staatstrojaner kann nur mit Zustimmung eines Richters eingesetzt werden.

Unter anderem sieht deswegen der Richterverband den Vorstoß durchaus positiv wie aus einem Interview mit Deutschlandfunk hervorgeht.

http://www.deutschlandfunk.de/online-ueberwachung-richterbund-sieht-gesetzes-vorhaben.694.de.html?dram:article_id=389358

Allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden in Mexiko derzeit in Kritik, da hier der Staatstrojaner voraussichtlich auch ohne Richterbeschluss gegen Staatsanwälte, Korruptionsgegner und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wurde. Wenn die Möglichkeiten für eine Überwachung gegeben sind, könnte diese eben auch missbraucht werden und es braucht Zeit und Geld um solch einen Missbrauch zu beweisen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mexiko-Bundestrojaner-gegen-Anwaelte-und-Korruptionsbekaempfer-3747827.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Eine sehr gute Zusammenstellung rund um das Gesetz hat Deutschlandfunk zusammengestellt:

http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-ueberwachung-durch-die-hintertuer.2852.de.html?dram:article_id=389337


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